Rechtliche Hinweise und allgemeine Nutzungsbedingungen

1.- Inhaberschaft der Internetseite

Gemäß Artikel 10 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Leistungen der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr (“ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico”) (nachfolgend, “LSSI”), teilen wir Ihnen mit, DAUSS die Internetseite http://www.dauss.es (nachfolgend die “Internetseite“ oder das “Portal”) von der Gesellschaft DAUSS Abogados & Rechtsanwälte S.L.P. (vorher ´”Agora Law S.L.P.”) (nachfolgend, “DAUSS”) betrieben wird, versehen mit der Steuernummer C.I.F. B-66.668.658, eingetragen im Handelsregister von Barcelona Band 45147, Seite 165, Blatt B-478312, mit Sitz in Rambla de Catalunya, 52 4-2, 08007, Barcelona und Email-Adresse barcelona@dauss.es.

Zu den im genannten Artikel 10 der LSSI genannten Zwecken wird ausdrücklich festgehalten, DAUSS die Anwälte von DAUSS ihre Tätigkeit auf Grundlage ihrer Rechtsanwaltstitel ausüben, die sie in Spanien, Deutschland, der Schweiz oder Polen erhalten haben. Alle Anwälte sind Mitglied der Anwaltskammer von Barcelona („Il·lustre Col·legi de l’Advocacia de Barcelona“), es sei denn, es findet sich eine ausdrückliche anderslautende Feststellung. Auf unsere Anwälte finden ausdrücklich alle auf die Ausübung des Anwaltsberufes anwendbaren Regelungen Anwendung, einschließlich des königlichen Dekrets 658/2001, vom 22. Juni über die Regelung der spanischen Rechtsanwaltschaft und der Beschluss JUS/1098/2011, vom 18. April, über die Änderung der Verordnung der professionellen Anwaltsgesellschaften der Anwaltskammer von Barcelona. Die anwendbare Regelung kann auch unter folgendem Link eingesehen werden http://www.icab.es/normativa.

2.‐ Bedingungen zur Nutzung der Internetseite

Der Zugang und die Nutzung der Internetseite unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Wir empfehlen Ihnen, diese aufmerksam zu lesen. Durch Nutzung der Internetseite (einschließlich der Informationen und der Dokumente, die diese beinhaltet) erklärt der Nutzer dieser Internetseite (nachfolgend der “Nutzer”), die folgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend die “Nutzungsbedingungen”) gelesen und vorbehaltslos akzeptiert zu haben einschließlich sämtlicher Anweisungen und/oder Empfehlungen, die diese Nutzungsbedingungen vervollständigen.

Das Portal enthält Informationen und Dokumente, (nachfolgend das “Material”) die von DAUSS ausschließlich zu rein informativen Zwecken bereitgestellt werden. Der Nutzer der Internetseite wird darüber in Kenntnis gesetzt, DAUSS dieses Material möglicherweise nicht die aktuelle Gesetzgebung und/oder Rechtsprechung widerspiegelt und ohne vorherige Mitteilung abgeändert, weiterentwickelt oder gelöscht werden kann.

Das auf dem Portal verfügbare Material kann in keinem Fall als Ersatz für eine rechtliche oder sonstige Beratung angesehen werden. Der Zugang zum Material durch den Nutzer begründet keinerlei Beziehung zwischen DAUSS und dem Nutzer. Da es sich bei dem Material um keine professionelle Beratung handelt, sollte der Nutzer keine Handlungen auf Grundlage dieser Informationen vornehmen.
Der Zugang zur Internetseite ist kostenfrei, mit Ausnahme der Kosten für den Zugang zum Telekommunikationsnetz, welcher durch den Netzbetreiber zur Verfügung gestellt wird, mit dem der Nutzer einen Vertrag geschlossen hat und für den DAUSS nicht verantwortlich ist.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetseite nicht zu betrügerischen Zwecken zu nutzen sowie keine Handlungen auszuführen die das Image, die Interessen und die Rechte von DAUSS oder Dritten beschädigen könnten, wobei er sich dazu verpflichtet, die Internetseite und die Materialien sorgfältig, korrekt und rechtmäßig zu nutzen.

Bei der Verletzung der vorliegenden rechtlichen Hinweise von Seiten des Nutzers oder wenn DAUSS einen angemessen Verdacht einer möglichen Verletzung sieht, behält sich DAUSS das Recht vor, den Zugang des betreffenden Nutzers zur Internetseite zu limitieren, suspendieren oder zu beenden, wobei dabei jegliche dafür notwendigen technischen Mittel eingesetzt werden dürfen. Zudem kann DAUSS jederzeit über die Fortführung der Dienste entscheiden die über das Portal angeboten werden.

3.‐ Beschränkung der Haftung

Der Nutzer willigt ein, dieses Portal jederzeit auf eigenes Risiko und auf eigene Haftung zu nutzen. Entsprechend haftet DAUSS nicht für unsachgemäße oder unrechtmäßige Nutzung der Nutzer des Portals. Zudem ist DAUSS nicht verantwortlich für Fehler oder Unvollständigkeiten des auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Materials.

Insbesondere ist DAUSS nicht verantwortlich für:

• Den Inhalt der Seiten, die durch Links mit der Internetseite verknüpft sind. Für weitere Informationen verweisen wir auf Absatz 4 der vorliegenden rechtlichen Hinweise.

• Schäden und Nachteile jeglicher Art der Soft- und Hardware des Nutzers, die durch Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Elemente verursacht wurden. Es obliegt in jedem Fall dem Nutzer, die passenden Werkzeuge (Antivirus, Firewall) für die Erkennung und Eliminierung von Computerprogrammen zu haben, da der Nutzer anerkennt und sich bewusst ist, DAUSS der Nutzen des Internets ein Risiko für die Sicherheit seiner Software und Hardware darstellt.

• Schäden und Nachteile jeglicher Art des Nutzers aufgrund von Störungen oder Unterbrechungen der Verbindung, die zur Suspendierung, Unterbrechung oder Beendigung des Dienstes der Internetseite führen. Der Nutzer erkennt an, DAUSS DAUSS an diesen Störungen nicht beteiligt ist und DAUSS der Zugang zum Portal die Dienste von Dritten benötigt, die außerhalb der Kontrolle von DAUSS liegen und deren Zuverlässigkeit, Qualität, Kontinuität und Funktionieren nicht im Zuständigkeitsbereich von DAUSS liegt.

4.- Verbundene Seiten (Links)

DAUSS wird im Zusammenhang mit den technischen Links, die auf der Internetseite enthalten sind, und mittels derer der Nutzer auf die Internetseite von Dritten verwiesen werden kann, als Vermittlungsdienstleister gemäß Artikel 17 LSSI angesehen.

Entsprechend ist DAUSS für die auf den Links enthaltenen Inhalte und Leistungen nur dann verantwortlich, wenn tatsächliche Kenntnis über deren Unzulässigkeit bestand und nicht mit der notwendigen Sorgfalt der Link deaktiviert wurde. Der Nutzer kann DAUSS über die E-Mail-Adresse barcelona@dauss.es über Links mit widerrechtlichem oder inadäquatem Inhalt informieren. Allerdings verpflichtet diese Mitteilung nicht zur Löschung des entsprechenden Links.

Zudem übernimmt DAUSS weder die Verantwortung für den Inhalt der Links, noch für die Nutzungsbedingungen und die Geheimhaltungspolitik der Internetseiten, auf welche die Links verweisen.

Der Nutzer und generell jegliche natürliche oder juristische Person die einen Link von ihrer Internetseite auf das Portal installieren will, muss vorab eine schriftliche und ausdrückliche Genehmigung von DAUSS erhalten. Aus dem Vorhandensein eines Links ergibt sich weder das Vorliegen einer Beziehung zwischen DAUSS und dem Eigentümer oder Inhaber der Internetseite, auf der sich der Link befindet, noch Genehmigung oder Zustimmung seitens DAUSS hinsichtlich der auf dieser Seite Inhalte bzw. Leistungen.

In jedem Fall behält sich DAUSS das Recht vor, die Links zum Portal jederzeit zu verbieten oder unbrauchbar zu machen, insbesondere bei Fällen, in denen die Aktivität oder Inhalte der Seite, in der der Link enthalten ist, widerrechtlich sind.

5.‐ Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrechte.

Die Urheberrechte im Zusammenhang mit dem Material (einschließlich, unter anderem, Texte, Grafiken, Fotos, Videos), die Elemente und ihre Präsentation auf der Internetseite, das graphische Design der Internetseite, die Erkennungsmerkmale (Marken und Firmenbezeichnungen), die zugrundeliegenden Computerprogramme (einschließlich der Quellcodes), gehören ausschließlich DAUSS bzw. DAUSS verfügt über die erforderlichen Nutzungsrechte. Sämtliche Inhalte und Elemente, die auf der Internetseite enthalten sind, gelten gemäß der in Spanien gültigen Urheberrechtsgesetzgebung als geschützte Werke.

Der Zugang und/oder die Nutzung der Internetseite durch den Nutzer impliziert in keiner Weise die Abtretung der Urheberrechte über das Portal, das Material und/oder die Erkennungsmerkmale von DAUSS. Mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle ist dem Nutzer die Wiedergabe, die Veränderung, der Vertrieb, die öffentliche Kommunikation, die Zurverfügungstellung, die Entnahme und/oder die Wiederverwertung der Internetseite, des Materials und weiterer Element und/oder der Erkennungsmerkmale von DAUSS ausdrücklich verboten.

6.- Allgemeines

Die Nutzung der Internetseite richtet und interpretiert sich nach spanischem Recht. Zudem akzeptiert der Nutzer und ist damit einverstanden, DAUSS jegliche Konflikte oder Streitigkeiten, die zwischen dem Nutzer und DAUSS aufgrund der Nutzung der Internetseite auftreten können, durch die zuständigen Gerichte gemäß der anwendbaren Gesetzgebung entschieden werden.

Für den Fall, DAUSS eine der Bedingungen der vorliegenden rechtlichen Hinweise als ungültig erklärt wird, wird diese herausgenommen oder ersetzt. In jedem Fall beeinflusst diese Ungültigkeitserklärung nicht die Gültigkeit der restlichen in diesem rechtlichen Hinweis enthaltenen Bedingungen.

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